18 Januar 2013

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Vodafone verliert im Fall um „Null-Euro-Verträge“

Eine Frau, die auf der Straße von einem Promoter angesprochen wurde, unterschrieb einen „Null-Euro-Vertrag“, der keinerlei Kosten verursachen sollte. Dafür sollte sie zweimal das Handy Samsung E1100 erhalten. Laut Vertrag, der über Rotor Promotion, einem Projekt der Cosma Plus GmbH, lief, gäbe es dabei „24 Monate kein Paketpreis (wird für komplett 24 Monate erstattet/befreit)“. Als die Frau ihre Handys und Sim-Karten erhielt, folgte aber auch eine Rechnung: Zweimal 14,95 Euro im Monat sollte sie für die beiden abgeschlossenen Verträge an Vodafone zahlen. Sie weigerte sich.

Vodafone kündigte die Verträge, forderte jedoch über ein Inkasso-Büro etwa 540 Euro ein. Als Begründung gab man an, die Kundin habe zwar kostenfreie Verträge abgeschlossen, müsse sich die Erstattung aber von Cosma Plus geben lassen. An Vodafone selbst sollte die Frau trotzdem zahlen. Das Inkassobüro konnte einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken lassen, dem die Frau widersprach. Vodafone zog vor Gericht.

Aber das Gericht entschied gegen Vodafone (Az. 24 C 166/12, Urteil vom 28. Dezember 2012): Ein Vertrag über eine Monatsgebühr von 14,95 Euro sei mit Vodafone niemals zustandegekommen und Vodafone sei nicht in der Lage, das Gegenteil zu beweisen. Dass über das Formular von Cosma Plus auch ein Vertrag mit Vodafone entstanden sei, das konnte das Gericht nicht feststellen: „Von der Vermittlung ist auf dem Formular an keiner Stelle die Rede.“ Deshalb stand für das Gericht fest: „Ohne einen Vertragsschluss ist eine Zahlungspflicht der Beklagten nicht entstanden.“ Damit hat Vodafone dem Urteil nach keinerlei Ansprüche auf das eingeforderte Geld. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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