10 Oktober 2012

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GEZ-Gebühr für Smartphones und Handys ist rechtens

Mit der Begründung, er nutze in seiner Kanzlei zwar PC und Internet, höre aber keinen Rundfunk, legte ein Rechtsanwalt gegen die GEZ-Gebühr für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ Verfassungsbeschwerde ein. Diese neue Kategorie von Geräten bezieht sich auf internetfähige Computer und Smartphones, die durch das Internet Zugriff auf Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender haben. Für diese Geräte werden von der GEZ seit 2007 Monatsgebühren von 5,76 Euro veranschlagt. Das entspricht den Kosten für ein Radioempfänger. Zu den neuartigen Geräten gehören laut GEZ:

  • PCs und Notebooks, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über das Internet empfangen.
  • PDAs und MDAs/Smartphones, die Rundfunk ausschließlich über das Internet oder UMTS empfangen.
  • Server, wenn sie ohne besonderen technischen Aufwand an das Internet angeschlossen werden können.
  • UMTS- und WLAN-Handys, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über UMTS oder das Internet empfangen.

Gebühren für diese Geräte fallen allerdings nicht zusätzlich an, sondern nur, wenn kein normales Gerät im Haushalt vorhanden ist. Wer keinen Fernseher hat, aber einen PC zahlt also die 5,67 Euro, für Fernseher und PC würden aber nur die normalen Kosten für den Fernseher in Höhe von 17.98 Euro pro Monat erhoben werden.

Schon das Bundesverwaltungsgericht hatte erklärt, dass es rechtens sei, für solche neuartigen Rundfunkgeräte Gebühren zu erheben, nun bestätigte das oberste Gericht in Karlsruhe dieses Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der klagende Anwalt nicht in seinen Grundrechten verletzt worden sei, seine Informationsfreiheit würde nicht eingeschränkt. Das Gericht bestätigte dabei, dass auch neuartige Empfangsgeräte wie PC oder Smartphone GEZ-pflichtig sind. Diese Gebühren dürften erhoben werden, um eine Flucht aus der Finanzierung der Sender zu vermeiden.

Wer einen Fernseher hat, zahlt mittlerweile 17,98 Euro pro Monat GEZ. Aber auch ohne TV wird man zur Kasse gebeten: Für Radio, Computer oder Smartphone werden monatlich 5,76 Euro fällig. Ab 1. Januar 2013 fällt diese Staffelung weg: Ab dann muss jeder Haushalt in Deutschland, egal, ob Geräte vorhanden sind oder nicht, pauschal 17,98 Euro Rundfunkgebühr zahlen.

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